Anträge

Wachstum begrenzen – Infrastruktur anpassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur SVV am 5. Dezember 2019 Seit 2016 werden neue Baugebiete in Biesenthal in rasantem Tempo ausgewiesen. Diese Entwicklung wurde nach jahrelangem Stillstand zunächst begrüßt, wird aber zunehmend als Problem erkannt, weil die Erweiterung der Infrastruktureinrichtungen, die die Stadt liefern muss, mit dem Tempo der Bautätigkeit von privaten Investoren nicht …

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Erweiterung der Fahrradstellplätze am Bahnhof

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur SVV am 07.11.2019 Die überdachte Stellplatzanlage für Fahrräder am Bahnhof wurde 2006 mit 44 Stellplätzen angelegt und 2012 um 48 Stahlrohrbügel erweitert. Die Stellplätze werden sehr gut angenommen – so gut, dass häufig kein freier Bügel mehr vorhanden ist. Das im Jahr 2018 beschlossene Leitbild der Stadt Biesenthal misst …

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Bürgerbeteiligung

In der SVV am 26.09.2019 legten wir den Entwurf einer Bürgerbeteiligungssatzung vor. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte eine Beteiligung der Bürger bei kostenpflichtigen Straßenbaumaßnahmen beantragt. Das ist uns zu kurz gedacht. Die Biesenthaler*innen sollen bei allen Themen der Stadtpolitik Mitspracherecht haben, nicht nur beim Straßenbau. Es wurde vereinbart, dass unser Satzungsentwurf in den Fraktionen beraten …

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Wiederöffnung der Bushaltestelle Wukensee für den Linienverkehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur SVV am 22.08.2019 Die Bushaltestelle am Strandbad Wukensee wird seit einigen Jahren von der BBG nicht mehr bedient, weil parkende KFZ die Durchfahrt der Busse verhinderten. In der Folge wurde die Wendeschleife vollständig abgepollert, der Linienbusverkehr aber nicht wieder aufgenommen. Die Bushaltestelle ist insbesondere während der Badesaison, aber auch …

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