Wachstum begrenzen – Infrastruktur anpassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur SVV am 5. Dezember 2019

Seit 2016 werden neue Baugebiete in Biesenthal in rasantem Tempo ausgewiesen. Diese Entwicklung wurde nach jahrelangem Stillstand zunächst begrüßt, wird aber zunehmend als Problem erkannt, weil die Erweiterung der Infrastruktureinrichtungen, die die Stadt liefern muss, mit dem Tempo der Bautätigkeit von privaten Investoren nicht mithalten kann.

In der nachstehenden Übersicht sind die beschlossenen bzw. in Bearbeitung befindlichen Bebauungs-Pläne mit Anzahl Wohneinheiten, durchschnittlicher Anzahl Personen* und den Daten des Aufstellungs- und des Satzungsbeschlusses – sofern bereits erfolgt – aufgelistet. Zur Vervollständigung sind auch weitere bekannte, aber keinem bzw. bereits abgeschlossenen B-Plan-Verfahren unterliegende größere Mehrfamilienhaus-Projekte enthalten. Darüber hinaus findet weiterhin eine Verdichtung der Wohnbebauung im unbeplanten Innenbereich statt, die hier nicht enthalten ist.

Schematische Übersicht über die neuen Baugebiete und Mehrfamilienhausprojekte

WEPers.*Aufstellungs
beschluss
Satzungs
beschluss
B-Plan Eichenallee 326709.06.2016 09.02.2017
B-Plan Pappelallee 39 82 22.06.2017 14.06.2018
B-Plan Kolterpfuhl 190 400 06.12.2018
B-Plan Pappelallee Nord 13 27 07.11.2019
Kirchenland Abschnitt 3 (Senioren) 36 54

Weprajetzkyweg (Senioren) 24 36

Plottkeallee 6 13

Kirchhofsweg 12 25

Ruhlsdorfer Straße 9 18

Eberswalder Chaussee 37 78

Summe 398800

* Die Personenzahl wurde bei allg. Wohngebieten mit 2,1 pro WE angesetzt, bei Seniorenwohnungen mit 1,5 pro WE.

Die Häuser der Eichenallee sind erbaut und bezogen, der Bezug der Pappelallee wird in Kürze abgeschlossen sein. Mit dem Satzungsbeschluss des Kolterpfuhls ist im nächsten Jahr zu rechnen, die ersten Neu-Biesenthaler in diesem Abschnitt sind im Jahr 2021 zu erwarten.

Gegenüber der Fertigstellung von Wohnungen ist im Bereich der sozialen Infrastruktur – mit Ausnahme der Errichtung von Containern für 20 Kinder in der Kita Sankt Martin als Übergangslösung – nichts fertiggestellt. Die mangelnde Zahl von Kita-Plätzen wurde 2016 thematisiert, erste Beratungen dazu fanden im Januar 2017 statt, die Ausschreibung des Generalübernehmers ist gerade erst vor wenigen Wochen erfolgt. Die Sporthalle wird seit 2015 diskutiert, der Bau wird hoffentlich 2020 begonnen. Erste Beratungen zur Erweiterung von Schule und Hort werden im Jahr 2020 aufgenommen.

Im März 2018 beschlossenen Leitbild heißt es: „Im Kontext des Einwohnerwachstums wird es darauf ankommen, die wachsende Nachfrage nach Leistungen der sozialen Infrastruktur so zu befriedigen, dass bedarfsgerechte Angebote für alle Alters‐ und Nachfragegruppen bereit gestellt werden.“ Der Rückblick verdeutlicht, dass die Stadt diesem Ziel nicht in angemessener Zeit nachkommen wird und nicht nachkommen kann. Schon jetzt fehlen ca. 20 Kita-Plätze. Mit den Neu-Biesenthalern in Pappelallee und Kolterpfuhl wird der Fehlbedarf weiter steigen. Angebote für Nicht-Autofahrer, insbesondere Ausbau eines sicheren innerörtlichen Radwegenetzes und innerörtlicher öffentlicher Nahverkehr, werden gefordert und gelegentlich erörtert. Eine auch nur ansatzweise Planung ist nicht vorhanden.

Wir steuern auf eine Situation zu, in der notwendige Infrastruktureinrichtungen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Die Lebensqualität für Alt- wie Neu-Biesenthaler wird sinken und der Charakter der Naturparkstadt durch dicht bebaute Wohnparks verloren gehen.

Beschlussantrag

  1. Die SVV beschließt ein Moratorium für die Aufstellung neuer Bebauungspläne, bis die Infrastruktureinrichtungen Kita, Sporthalle, Schul- und Horterweiterung, sichere innerörtliche Radwege und innerstädtischer ÖPNV gebaut bzw. eingerichtet sind. Dieses Moratorium gilt unabhängig von den Siedlungsvorgaben des LEP HR und der Regionalplanung, und kann nur durch Beschluss der SVV aufgehoben werden.
  2. Unmittelbar nach Abschluss des INSEK-Verfahrens ist der Flächennutzungsplan der Stadt Biesenthal zu überarbeiten bzw. den Gegebenheiten in Teilen anzupassen.

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