erklärte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der LINKEN, am Dienstagabend während eines Bürgerforums in Biesenthal. Mehr als 50 Gäste waren der Einladung des Regionalverbandes Biesenthal-Barnim der LINKEN gefolgt, die unter dem Motto stand „Nichts muss bleiben wie es ist“.
Anschaulich berichtete Bartsch über die Verantwortung Deutschlands im Kampf um Frieden u.a. in Libyen. Es sei ein Erfolg deutscher Außenpolitik, dass die Friedenskonferenz jetzt in Berlin stattfinden konnte. Die Entscheidung Deutschlands Anfang des Jahrtausends, sich nicht mit militärischen Truppen am libyschen Konflikt zu beteiligen, habe es allen Seiten ermöglicht an dieser Konferenz in Deutschland teilzunehmen. Er verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag der GROKO ein restriktives Vorgehen gegen Waffenexporte vereinbart wurde, die Realität aber eine andere ist. „Wir dürfen Tod nicht in alle Welt exportieren“, war sein Credo künftiger Außenpolitik.
Europa und die Weltgemeinschaft stehen vor der Aufgabe dem Klimawandel entgegenzuwirken. „Der größte Klimakiller sind die Kriege auf dieser Welt“, stellte er klar. Zum Ausstieg aus Atom und Kohle gibt es keine Alternative. Es müsse aber auch gesehen werden, dass in Deutschland Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, aber zugleich in den Nachbarstaaten, insbesondere in Osteuropa, neue Werke entstehen. Die Verantwortung der LINKEN sieht er darin, dass die Klimadiskussion nicht zu einer neuen Spaltung des Landes führt. „Für uns LINKE ist die soziale Frage eine ökologische Frage“ stellte er klar. Eine wirkliche ökologische Wende werde nur durch eine klare und stärkere Verantwortung des Staates für den öffentlichen Personenverkehr, die Energienetze und auch für Wasser und Abwasser möglich. So steht DIE LINKE für eine Klima-Reichensteuer, die die belasten soll, die in den vergangenen Jahren die Profite einheimsten, und nicht die Endverbraucher.
Die Vermögensunterschiede in Deutschland führen zunehmend dazu, dass es keine Bildungsgerechtigkeit im Land gibt, so Bartsch. Strittige Diskussionen gibt es in der Bundestagsfraktion zu der Frage, ob Bildung in Deutschland durch eine stärkere bundespolitische Verantwortung erfolgreicher wäre. Auch braucht es eine neue Anerkennungskultur gegenüber denen, die sich um die Entwicklung unser Kinder bemühen, so seine Forderung.
Auf die Frage nach der Einführung der Grundrente erinnerte der Fraktionsvorsitzende daran, dass Minister Heil bereits im Februar 2019 einen Vorschlag zu deren Einführung vorlegte, der ein Gesamtvolumen von 4,6 Mrd. betrug. Nach fast einem Jahr Diskussion in der GROKO ist dieser Vorschlag auf 1,8 Mrd. zusammengeschrumpft, was nichts anderes bedeutet, als dass immer weniger Menschen von der Grundrente profitieren werden, falls sie überhaupt noch eingeführt wird. Zugleich erinnerte er daran, dass sich die Mehrkosten für die Marinehubschrauber auf genau 4,6 Mrd. Euro belaufen. Das Hauptproblem aber sei, so Bartsch, dass die Menschen im Osten immer noch weniger verdienen als im Westen, was auch in weiter Zukunft im Rentensystem zu Ungerechtigkeiten führen wird. Die LINKSFRAKTION wird den Antrag einbringen, dass alle in die Rentenkassen einzahlen und die Mitglieder des Bundestags als Vorbild bereits ab kommenden Jahr damit beginnen sollen.
Weitere Themen dieser zweistündigen Diskussion waren die Entwicklung der Pflegekosten, das Verhältnis der LINKEN zur NATO und Europa sowie zur Nachwuchsgewinnung der Partei. „Wir brauchen wieder mehr den Gedanken der Solidarität in unserem Land“, machte er klar. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr verwies er darauf, dass ein Mitte-Links-Bündnis in Deutschland eine enorme Bedeutung für die Linke in Europa und der ganzen Welt hätte. Die nationale und internationale Entwicklung sei jedoch eine andere, wogegen DIE LINKE wieder und wieder aufstehen muss.